Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Die Novamag GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“ genannt) nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen vom Kunden ausgewählte Softwaremodule seiner SaaS Lösung Novamag zum Abruf über das Internet zur Verfügung.

(2) Der Anbieter richtet sich mit seinem Angebot ausdrücklich nur an Kaufleute i.S.d. HGB und nicht an Verbraucher. Sind Kunden nicht Kaufleute i.S.d. § 1 HGB, werden Sie nach § 2 HGB, bzw. gemäß § 14 BGB behandelt.

(3) Für die Bereitstellung der Module durch den Anbieter und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr in der nachfolgenden Reihenfolge (a) die vertraglichen Vereinbarungen, (b) diese Allgemeinen Vertragsbedingungen sowie (c) die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Auch, wenn der Anbieter beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hinweist, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Anbieters in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden zum jeweiligen Vertragsschluss unter https://novamag.de/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist in Schriftform als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, außerdem dadurch, dass der Anbieter nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Der Anbieter kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.

§ 3 Vertragsgegenstand (Software as a Service)

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die befristete Bereitstellung der vom Kunden ausgewählten Module auf einem Server des Anbieters. Als Server kann ebenfalls das Hosting in einer Cloud bezeichnet werden.

Ferner räumt der Anbieter dem Kunden die zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte auf Zeit nach Maßgabe des § 5 und beschränkt auf die vom Kunden ausgewählte Anzahl von Arbeitsplätzen ein.

Der Anbieter garantiert dabei, bei Abschluss der Vereinbarung und für die Dauer der Zusammenarbeit über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte und Lizenzen zur Verfügung. Der Anbieter garantiert ferner, dass die Module und deren vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden gegen keine gesetzlichen Bestimmungen und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen.

(2) Die Module bieten dem Kunden die Möglichkeit, Daten des Kunden über eine passwortgeschützte Website einzupflegen, welche ebenfalls auf den Servern des Anbieters bzw. Hosting-Anbieters gespeichert und verarbeitet werden (Software as a Service).

Für die Module gilt die Produktbeschreibung im Vertrag / Angebot in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach § 2, aus der sich abschließend die geschuldete Beschaffenheit der Module ergibt. Die dort genannten Funktionsmerkmale und Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Module sowie Zugriffsvoraussetzungen auf die Module, insbesondere einer funktionierenden (und nicht vom Anbieter zur Verfügung gestellten Internetverbindung) sind dem Kunden bekannt. Der Kunde hat die Übereinstimmung dieser Spezifikation mit seinen Wünschen und Bedürfnissen geprüft.

(3) Die Auswahl der Module erfolgt durch den Kunden. Die Preise der Module werden für jeden Kunden in einem verbindlichen Angebot definiert und ihm übergeben.

(4) Dem Kunden wird vom Anbieter ein Zugang erstellt. Der Kunde erhält vom System eine automatisierte Mail. Mit Hilfe dieser Mail erstellt der Kunde eigenständig sein Passwort und erhält im Anschluss Zugang zum Novamag Backend. Der Anbieter legt alle gebuchten Module vorab für den Kunden an, so dass diese beim Login zur Verfügung stehen.

(5) Installations- und Konfigurationsleistungen, Individualanpassungen der Module an die Anforderungen des Kunden, sowie Schulungen und Leistungen, die über die vertraglich geschuldete Leistungspflicht des Anbieters und die Erhaltung der Module in vertragsgemäßem Zustand hinausgehen, sind nicht Gegenstand des Vertrags über die Nutzung der Module, können aber zwischen den Parteien in einem separaten Vertrag vereinbart werden.

(6) Der Kunde stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (bspw. im Portal selbst oder via. E-Mail) übermittelt wird. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

§ 4 Hosting

(1) Der Anbieter nutzt zur Speicherung des Backend einen Server, bzw. eine Cloud in ausführbarer Form. Der Anbieter räumt dem Kunden das Recht ein, über das Internet auf die ausgewählten Module und das Backend zuzugreifen.

(2) Der Anbieter haftet für die Erreichbarkeit/Verfügbarkeit des Servers des Hosting-Anbieters, auf dem Novamag läuft und verweist auf die Erreichbarkeit/Verfügbarkeit des Hosting-Anbieters.

(3) Als Hosting-Anbieter werden Leistungen der Hetzner Online GmbH und von Amazon Web Services (AWS) genutzt. Der Standort der Server liegt in Deutschland und Finnland.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden, die Kündigungsmöglichkeiten unter dem Hosting-Vertrag auszuüben und einen Vertrag mit einem anderen Hosting-Anbieter zu schließen. Der Anbieter garantiert dem Kunden eine mindestens gleichwertige Alternative, welche zu keinen höheren Kosten als der vertraglich vereinbarten Vergütung und Kostentragung durch den Kunden führt.

(5) Dem Kunden ist bekannt, dass während der Umstellung der Hosting-Verträge nach Maßgabe der Produktbeschreibung Nichtverfügbarkeiten von Novamag auftreten können. Diese gehören für eine maximale Dauer von zusammenhängend 1 Woche zur vereinbarten Beschaffenheit und beeinträchtigen die Vertragsmäßigkeit der Bereitstellung der gebuchten Leistungen nicht.

(6) Der Anbieter wird den Kunden über den beabsichtigten Wechsel des Hosting-Anbieters mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Wechsel schriftlich unterrichten.

(7) Die Abrechnung der Leistungen unter dem Hosting-Vertrag erfolgt durch den Anbieter und durch diesen zu tragen, eine Weiterbelastung an den Kunden findet nicht statt.

§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der SaaS Lösung Novamag, d.h. das Recht zum Laden, Anzeigen und Auslaufenlassen der gebuchten Leistungen auf der Hardware des Anbieters. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Verarbeitung kundeneigener Daten für den Betrieb des Kunden für eigene Zwecke.

(2) Der Kunde darf Novamag nicht vervielfältigen, bearbeiten, zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht ausnahmsweise gesetzlich zwingend zuzulassen ist (insbesondere nach §§ 69d, 69e UrhG). Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Module oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Module für einen Dritten zu nutzen oder diese öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die von den Modulen ausgegebenen Ergebnisse auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen. Der Anbieter macht keine Zusicherungen im Hinblick auf die Fehlerfreiheit der Ergebnisse, die aus einer Nutzung der Module resultieren, soweit die Nutzung über die vertraglich geschuldete Leistung und den in der Produktbeschreibung zugesagten Funktions- und Leistungsumfang hinausgeht. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet zu prüfen, ob das gewollte Ergebnis dem entspricht, was durch die Module erzeugt wurde. Hierbei übernimmt der Anbieter keine Haftung für unrichtige oder abweichende Darstellung der Ergebnisse, die unter Umständen auf Systemen Dritter unrichtig dargestellt werden, sofern die Kompatibilität zu diesen Dritt-Systemen nicht durch den Anbieter zugesagt wurde.

(5) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine der vorstehenden Bestimmungen (1) bis (3), werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte nach vorheriger schriftlicher Abmahnung, darin enthaltener Aufforderung zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes und fruchtlosem Ablauf einer dabei durch den Anbieter dem Kunden gesetzten angemessenen Frist von mindestens 5 Werktagen sofort unwirksam und fallen automatisch an den Anbieter zurück. Eine Rückführung bereits geleisteter Zahlungen wird ausgeschlossen, es sei denn der Anbieter hat schuldhaft zum Verstoß des Kunden beigetragen.

(6) Die in § 5 Absatz 1 und 2 vereinbarten Regelungen, können unter zu verhandelnden Bedingungen zwischen den Parteien exkludiert werden. Hierfür sind individualvertragliche Regelungen zu erstellen. Die Möglichkeit der Exklusion beinhaltet nicht das Recht davon Gebrauch zu machen, bevor eine ausdrückliche, in Schriftform gehaltene Regelung statthalber getroffen wird. Dem Anbieter bleibt es frei, eine abweichende Regelung zu zulassen.

(7) Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf der Plattform abrufbar hält oder speichert, ist er verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, die Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften. Weiter verpflichtet er sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(9) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere herabwürdigende, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) zu verstoßen.

(10) Der Kunde verpflichtet sich, der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.

(11) Verstößt der Kunde gegen die in (8) und (9) genannten Bedingungen, hat der Anbieter das Recht, bei Kenntnisnahme die jeweilig betroffenen Daten zu entfernen, sofern der Kunden nach vorheriger Beanstandung durch den Anbieter diesen vertrags- oder rechtswidrigen Inhalte nicht selbst binnen 24 Stunden beseitigt.

a) Wird der Anbieter durch Behörden oder Organe der Rechtspflege auf Verstöße gegen herrschende Gesetze oder Rechte Dritter hingewiesen, die der Kunde fahrlässig zu verantworten hat, werden nach vorheriger Benachrichtigung die jeweilig erforderlichen Daten des Kunden an zuständige Behörden, respektive Organe der Rechtspflege weitergeleitet, soweit der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet ist.

b) Der Anbieter wird den gesetzlichen Bestimmungen gem. der DSGVO nachkommen und keine Daten des Kunden weiterleiten, es sei denn, er ist dazu gesetzlich verpflichtet.

§ 6 Vergütung

(1) Die monatliche bzw. jährliche Vergütung ergibt sich aus der Addition der Einzelvergütungen je gemietetem Modul, bzw. Vertragsbestandteil mit der vom Kunden bestellten Anzahl je gemieteten Modul gemäß der dem Kunden per Angebot zur Verfügung gestellten Preisliste in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach § 2 bzw. im Falle der Erweiterung des Vertrages um weitere Standardmodule oder Arbeitsplätze im Zeitpunkt der Bestellung der Erweiterung.

(2) Die Abrechnung erfolgt durch den Anbieter für jeweils jeden Kalendermonat zu Monatsbeginn im Voraus oder für ein Jahr oder für die gesamte Vertragslaufzeit. Dies wählt der Kunde entsprechend vor Abrechnung eigenständig aus. Der jeweils dem Modul entsprechende Betrag ist zur sofortigen Zahlung fällig, entsprechend der gewählten Faktura.

(3) Die erstmalige Abrechnung erfolgt unmittelbar nach Bereitstellung der jeweiligen Module, nicht jedoch vor dem Ende einer Testphase.

(4) Die Verzugszinsen betragen jährlich acht Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung nach Maßgabe von § 7 anzupassen.

§ 7 Anpassung der Vergütung / Sonderkündigungsrecht

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die Module mit einem Vorlauf von 6 (i.W. sechs) Monaten anzupassen. Die jeweils gültige neue Preisliste wird dem Kunden in Textform, rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

(2) Im Falle der Mitteilung über eine bevorstehende Preisanpassung erhält der Kunde das Recht, den Vertrag unter den im Vorfeld vereinbarten Bedingungen auch nach der Preisanpassung fortzuführen, wenn ein Modul mit jährlicher Zahlung gemietet wurde, und die verbleibende Laufzeit noch mindestens 6 (i.W. sechs) Monate beträgt. Nach Beendigung der verbleibenden Laufzeit hat der Kunde die Möglichkeit, die Miete der Module gem. neuer Preisliste zu nutzen, oder sein Kündigungsrecht auszuüben.

§ 8 Kontrollrechte des Anbieters

(1) Der Anbieter prüft ständig, ob die vom Kunden gemieteten Leistungen gemäß dem Modul nicht überschritten werden. Insbesondere betrifft die Prüfung den genutzten Speicher für Daten auf den Servern des Hosting-Provider bzw. das zugeschriebene Volumen an Datenfluss, welches gem. Modul vereinbart wurde.

(2) Die Überprüfung ist nicht anzukündigen, sie wird ständig durch im System des Anbieters versehene Mechanismen ausgeführt.

(3) Die Prüfung wird durch einen Mitarbeiter des Anbieters, einen externen Mitarbeiter oder Mitarbeiter des Hosting-Anbieters administriert. Ein Protokoll wird dem Kunden bei Überschreitung der vereinbarten Leistungen zugänglich gemacht.

§ 9 Erweiterungen, Teilkündigungen

(1) Der Kunde kann jederzeit den Vertrag um weitere Arbeitsplätze und Module erweitern. Hierfür gelten die Vergütungssätze und das Abrechnungsverfahren gemäß § 6.

(2) Überschreitet der Kunde gem. § 8 eines oder mehrere seiner ihm jeweilig zum Modul zugehörigen Volumina, wird der Anbieter ihm dies umgehend mitteilen. Der Anbieter wird gem. variabler Preisliste, die mit der Angebotsabgabe zugänglich gemacht wird, den Mehrverbrauch für maximal 4 Wochen in Rechnung stellen. Der Anbieter wird die Abrechnung zu den jeweils zum Zeitpunkt gültigen Konditionen vornehmen.

§ 10 Instandhaltung, Updates, Upgrades

(1) Der Anbieter leistet Gewähr für das Bestehen und die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Module während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Module keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an den Modulen in angemessener Zeit beseitigen. Die Angemessenheit bemisst sich nach entsprechender

a) Mangel-Relevanz, dies bedeutet insbesondere die tatsächliche Beeinträchtigung der gesamtheitlichen Leistung,

b) Art des Mangels, hierfür in Betracht kommen exogene Faktoren wie Updates, oder Veränderungen von derivativer Software (bspw. Internet Browser, Betriebssysteme, sowie Erweiterungen u.ä.) und

c) Ursachen, diese sind u.U. lediglich beim Kunden vorliegend, und nicht replizierbar in anderen Umgebungen (als nicht ausschließliche Beispiele: Proxy-Einstellungen, Routing in Netzwerken, Browserversionen o.ä.).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

(3) Um die geschuldete Qualität aufrecht zu erhalten, ist der Anbieter insbesondere verpflichtet, die Module während der Vertragslaufzeit nach folgenden Maßgaben auf eigene Kosten anzupassen:

a) Updates Um die geschuldete Qualität aufrecht zu erhalten, ist der Anbieter verpflichtet, Fehler der Module und Sicherheitslücken schnellstmöglich zu beheben und dem Kunden ausschließlich die hieraus entstehenden neuen Versionen der Module zur Nutzung bereitzustellen.

b) Störungshilfe Der Anbieter unterstützt den Kunden durch Hinweise zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung.

c) Informationen Der Anbieter unterrichtet den Kunden über geplante neue Programmstände und über Programmerweiterungen.

(3) Als „Fehler der Module“ werden dabei nur solche Störungen im Programmablauf verstanden, die geeignet sind, den Einsatz der Module im Betrieb des Kunden mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen und nicht auf technische Probleme des Kunden (z. B. die Nichterreichbarkeit des externen Servers aufgrund von Fehlern der Internetverbindung) beruhen. Meldet der Kunde einen entsprechenden Fehler, wird der Anbieter diesen Fehler schnellstmöglich beheben.

(4) Der Anbieter erbringt die Leistungen so, dass sie sich am vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Leistungsumfang bemisst und am Interesse der Gesamtheit der Nutzer der Module orientieren. Individuelle Anpassungen sind nicht umfasst und müssen gesondert vereinbart werden. Die Leistungen werden nur in Bezug auf die zuletzt vom Anbieter zur Verfügung gestellten Versionen der Module sowie der durch den Anbieter durchzuführenden Updates, Anpassungen und Fehlerbehebungen erbracht.

(5) Etwaige kurzfristige Nichtverfügbarkeiten der Module im Zusammenhang mit den in Absatz (1) bis (4) beschriebenen Instandhaltungsmaßnahmen sind dem Kunden bekannt und gehören zur vereinbarten Beschaffenheit.

(6) Fortentwicklung / Upgrades Der Anbieter ist darüber hinaus verpflichtet, die Module in Bezug auf Qualität und Modernität fortzuentwickeln und die Module an geänderte Anforderungen anzupassen. Die daraus entstehenden neuen Versionen (Upgrades) können eigene Module sein und können vom Kunden nachträglich zu den in dem dann aktuellen jeweiligen Preisblatt genannten Vergütungssätzen nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen gebucht werden, insofern der Anbieter die Upgrades nicht wie in Abs. 3a. als Updates in bestehende Module einpflegt, sowie dieses dann an Stelle der vorangegangenen Leistung tritt.

§ 11 Schutz der Module

Der Kunde ist verpflichtet, die Module durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.

§ 12 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag beginnt mit Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden, nicht aber vor Bereitstellung der Module durch den Anbieter auf Servern des Anbieters bzw. externen Hosting-Anbieters.

(2) Der Vertrag kann vom Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden, frühestens zum Ablauf von der jeweils zum Modul gehörigen Mindestlaufzeit. Diese beträgt, soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht etwas anderes ergibt vier volle Kalenderquartale.

(3) Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss zuvor mit einer Frist von zumindest zwei Wochen unter Benennung des Kündigungsgrundes schriftlich angedroht werden.

(4) Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform.

(5) Bei Vertragsende gibt der Kunde dem Anbieter die überlassene Software zurück oder löscht oder vernichtet sie und alle Kopien und versichert schriftlich, dass dies geschehen ist.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter und der Kunde haften unbeschränkt

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

b) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters und des Kunden der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters und Kunden besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters und des Kunden.

§ 14 Vertraulichkeit / Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt.

Die Parteien verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

(3) Der Anbieter verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Es werden bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen der DSGVO eingehalten.

(4) Der Anbieter speichert die möglichen personenbezogenen Daten seiner Konsumenten des erstellten Mediums lediglich temporär, bis diese dem Kunden übermittelt wurden; insbesondere ist dies dem technischen Aufbau geschuldet.

(5) Der Anbieter ist gemäß DSGVO dazu verpflichtet eine Datenschutzerklärung bereitzustellen, die Nutzer umfangreich über die Erhebung, Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der Plattform informiert. Der Kunde akzeptiert die bereitgestellte Datenschutzerklärung und verpflichtet sich diese für den Nutzer zugänglich in sämtlichen Publikationen zu integrieren. Mögliche Abweichungen sind sorgfältig durch den Kunden zu prüfen und zu ergänzen. Der Anbieter haftet nicht für durch den Kunden fehlerhaft oder unvollständig bereitgestellte Inhalte der Datenschutzerklärung.

§ 15 Nutzung der Kundenreferenz zu Marketingzwecken

(1) Novamag darf das Projekt als Referenz auf der Website novamag.de, in unserem Newsletter sowie auf unseren Social Media Kanälen nennen und das Firmenlogo einbinden. Referenztexte werden vorab mit dem Kunden abgestimmt. Der Kunde kann diese Vereinbarung zu jeder Zeit schriftlich widerrufen.

§ 16 Sonstiges

(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

(2) Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters bemisst sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(4) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Dies gilt auch für nichtvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

(5) Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Module Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Module oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung des Anbieters steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(6) Erfüllungsort ist Reinbek in Schleswig-Holstein.

(7) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Reinbek in Schleswig-Holstein, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche vereinbaren, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird. Das gleiche gilt für unbeabsichtigte Lücken in diesem Vertrag.

(9) Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Vertragsbestandteil.

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